Die Ausnahmesituation an den Finanzmärkten hat nicht nur drastische Auswirkungen auf Sparer, Anleger und Konsumenten, sondern auch auf den Staat – und nun droht den Staatsfinanzen sogar ein Infarkt, wie der Fachautor Konrad Badenheuer in der Zeitschrift „Smart Investor“ prognostiziert. Er betont, dass eine einzigartige Kombination von Belastungsfaktoren den Bundeshaushalt aus den Angeln heben könnte. Badenheuer benennt insgesamt neun Risiken für die weitere Entwicklung.

Als ersten Punkt skizziert Badenheuer die massiv gestiegenen Energiepreise. Wenn der Staat tatsächlich die Preisexplosionen bei Gas und Strom ausgleichen möchte, wird nach Einschätzung von Badenheuer selbst der 200 Milliarden Euro teure „Doppelwumms“ nicht ausreichen. Er befürchtet eine grosse Insolvenzwelle und einen massiven Ausbau der Staatsschulden.

Neben diesem Punkt würden künftig auch verstärkt die Ausgaben für Verteidigung den Bundeshaushalt belasten. Badenheuer weist darauf hin, dass die Unterfinanzierung der Bundeswehr seit zwei mehr als zwei Jahrzehnten bestehe – und es werde weit mehr als das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro benötigt, um diesen Rückstand aufzuholen.

Das dritte Problem für die Staatsfinanzen ist aus Sicht von Konrad Badenheuer die demografische Entwicklung. Er betont, dass dieses Thema allgegenwärtig sei, aber bis heute nicht akkurat eingeschätzt werde. Badenheuer erklärt, dass viele Fachkräfte, die jetzt in den Ruhestand gehen, nicht durch eine geeignete Nachfolge ersetzt werden könnten. Dies werde zu geringeren Steuereinnahmen und Sozialabgaben führen.

In der Liste der Gefahrenpotenziale für die deutschen Staatsfinanzen taucht auch die Corona-Pandemie auf. Selbst wenn ein Grossteil der Deutschen inzwischen immun gegen das Virus sei, würden immer neue Infektionswellen dazu führen, dass es zu extremen Situation bei Krankenständen und auf Intensivstationen komme. Dies werde, so Badenheuer, die Wirtschaft und die Staatsfinanzen weiter belasten.

Die erneute Zuwanderungswelle benennt Konrad Badenheuer als fünftes Problem. Er warnt, dass eine ungestörte Migration nach 2015 zu massiven Zusatzkosten für den deutschen Staatshaushalt geführt habe.

Also weiteren Unsicherheitsfaktor führt Konrad Badenheuer die Inflation auf. Hier sei eine Einschätzung jedoch nicht eindeutig möglich. Bislang führe die Inflation vor allem zur zusätzlichen Steuereinnahmen. Allerdings hielten sich viele Unternehmen und Konsumenten derzeit mit Käufen zurück, was Wachstum und Steuer einen Namen drückt. Aus der hohen Inflation ergebe sich allerdings ein konkretes Problem für die Bundesregierung, nämlich in Form von steigenden Zinsen. Dies werde vor allem dann existenziell, wenn ein Teil der Bundesanleihen zur Tilgung fällig und durch neue Papiere ersetzt würden. Denn die frischen Anleihen hätten höhere Zinsen und würden deshalb für den Staat teurer.

Unterm Strich resümiert Konrad Badenheuer, dass eine solche Kombination an Risiken historisch beispiellos sei. Sein Fazit: Christian Lindner habe eine Herkules-Aufgabe, die sicher nicht in den nächsten Monaten oder gar Jahren bewältigt werden könne – und es bestehe eine reale Gefahr, dass der deutsche Staatshaushalt tatsächlich ins Wanken gerate, mit unvorhersehbaren Folgen für die Finanzmärkte.

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